Hausordnung ab 26.11.2021

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Hausordnung der Gemeinde Altenholz
 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Hausordnung gilt für das Rathaus Altenholz sowie dessen Außenstellen und alle Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde Altenholz, welche als öffentliche Einrichtung betrieben werden, mit Ausnahme der Schulen.

§ 2 Hausrecht

(1) Das Hausrecht wird durch den Bürgermeister der Gemeinde Altenholz ausgeübt. Der Bürgermeister kann das Hausrecht an Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung oder für die Feuerwehrhäuser an Mitglieder des Wehrvorstandes übertragen.

(2) Wer gegen diese Hausordnung verstößt, kann aus den öffentlichen Einrichtungen verwiesen werden. Gegen diese Person kann vom Bürgermeister oder den zur Durchsetzung des Hausrechts von ihm beauftragten Personen ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.

§ 3a Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Beim Betreten des Rathauses und dem Aufenthalt im Rathaus sowie in allen sonstigen Räumlichkeiten und Liegenschaften der Gemeinde Altenholz gem. § 1 ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Mund und Nase sind mit einer medizinischen oder vergleichbaren Maske oder mit einer Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu bedecken.

(2) Der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten und Liegenschaften der Gemeinde bedeckt bleiben.

(3) Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind:

  • Beschäftige der Gemeinde Altenholz, wenn sie an ihrem Büroarbeitsplatz oder in Besprechungsräumen mehr als 1,5 m Abstand zu anderen Personen halten können,
  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und
  • Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch ein Attest nachweisen können.

(4) Weitere Ausnahmen können bei Nachweis berechtigter Gründe von dem Bürgermeister oder den zur Durchsetzung des Hausrechts von ihm beauftragten Personen erteilt werden.

§ 3b 3G-Regelung

(1) Das Rathaus, die Kfz-Zulassungsstelle und die Jugendzentren der Gemeinde Altenholz dürfen nur von Personen betreten werden, die nachweisen können, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Dies gilt für alle Beschäftigte der Gemeinde Altenholz sowie für Besucherinnen und Besucher. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet der Bürgermeister.

(2) Personen gelten als:

a) geimpft, wenn sie mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff

gegen Covid-19 geimpft sind und ihre letzte erforderliche Einzelimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Genesene Personen gelten impfstoffunabhängig bereits nach einer Impfdosis als vollständig geimpft, sofern diese mindestens 14 Tage zurückliegt.

b) genesen, wenn sie ein mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate

zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus

SARS-CoV-2 nachweisen können.

c) getestet, wenn sie negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

getestet wurden. Die zugrundeliegende Testung darf bei Antigen-Schnelltests (keine Selbsttests) maximal 24 Stunden zurückliegen. Im Fall von PCR-Tests oder vergleichbaren Verfahren darf die zugrundeliegende Testung abweichend maximal 48 Stunden zurückliegen. Der Test muss von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht und bescheinigt worden sein.

(3) Genesenennachweise, Impfnachweise und Testnachweise sind in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form mitzuführen und auf Verlangen den von der Dienststelle beauftragten Personen vorzulegen. Zur Identitätsprüfung ist auf Verlangen ein gültiges Ausweisdokument vorzulegen.

(4) Für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr gilt keine Testpflicht. Ebenso entfällt die Testpflicht für Minderjährige, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig 2x pro Woche getestet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Die Notwendigkeit der §§ 3a und 3b wird im Lichte der weiteren Corona-Entwicklung fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst.

Die Hausordnung vom 08. November 2021 und alle weiteren Hausordnungen treten mit Inkrafttreten dieser Hausordnung außer Kraft.

Diese Hausordnung tritt am 26. November 2021 in Kraft und gilt bis auf Weiteres.

§ 5 Bekanntmachung

Diese Hausordnung wird in den Altenholzer Nachrichten veröffentlicht sowie im
Rathaus und allen Räumlichkeiten und Liegenschaften der Gemeinde Altenholz gem. § 1 und auf der Homepage der Gemeinde in geeigneter Weise bekannt gemacht.

Altenholz, 26. November 2021

Ehrich
Bürgermeister