Hausordnung der Gemeinde Altenholz

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Hausordnung gilt für das Rathaus Altenholz sowie dessen Außenstellen und alle Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde Altenholz, welche als öffentliche Einrichtung betrieben werden. Bereits bestehende Hausordnungen in den Außenstellen und Liegenschaften werden durch diese Hausordnung ergänzt.

§ 2 Hausrecht

(1) Das Hausrecht wird durch den Bürgermeister der Gemeinde Altenholz ausgeübt. Der Bürgermeister kann das Hausrecht an Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung übertragen.

(2) Wer gegen diese Hausordnung verstößt, kann aus den öffentlichen Einrichtungen verwiesen werden. Gegen diese Person kann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.

§ 3 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Beim Betreten von und Aufenthalt im Rathaus sowie in allen sonstigen Räumlichkeiten und Liegenschafen der Gemeinde Altenholz ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

(2) Die Mund-Nasen-Bedeckung muss so beschaffen sein, dass sie dem Grunde nach geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie.

(3) Diese Anforderungen an eine Mund-Nasen-Bedeckung erfüllen Stoff genähte Bedeckungen, Schals, Tücher, Schlauchschals und anderweitige Stoffzuschnitte oder andere Materialien, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken.

(4) Der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten und Liegenschaften des Rathauses bedeckt bleiben.

(5) Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind:

  • Beschäftige der Gemeinde Altenholz, wenn sie sich mit maximal einer weiteren Person an ihrem Büroarbeitsplatz befinden,
  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und
  • Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können.

Weitere Ausnahmen können bei Nachweis berechtigter Gründe von dem Bürgermeister oder den zur Durchsetzung des Hausrechts von ihm beauftragten Personen erteilt werden.

§ 4 Inkrafttreten

Die vorstehende Regelung tritt am 13. Mai 2020 in Kraft und gilt bis auf Weiteres.

Die Notwendigkeit des § 3 wird im Lichte der weiteren Corona-Entwicklung fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst.

Altenholz, 13. Mai 2020

Ehrich
Bürgermeister