Bekanntmachung der 14. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Altenholz

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Folgende Änderungssatzungen, die durch die Gemeindevertretung am 18.12.19 beschlossen wurden, werden hiermit bekanntgemacht:

 

Bekanntmachung der 14. Änderungssatzung

zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Altenholz


Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 und 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 20 LVO vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30) sowie der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 und 6 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2019 folgende Satzung erlassen:


Artikel 1

§ 4 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

„Die Straßenreinigungsgebühr beträgt je Meter Straßenfrontlänge des Grundstücks
2,78 € pro Jahr.“


Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Altenholz, 19. Dezember 2019


Ehrich
Bürgermeister

Bekanntmachung der 10. Änderungssatzung (Beitrags- und Gebührensatzung)

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Folgende Änderungssatzungen, die durch die Gemeindevertretung am 18.12.19 beschlossen wurden, werden hiermit bekanntgemacht:

 

Bekanntmachung der 10. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung, Veränderung und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen der Gemeinde Altenholz
(Beitrags- und Gebührensatzung)


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), und der §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 bis 7, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Altenholz vom 18. Dezember 2019 folgende 10. Änderungssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung, Veränderung und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen der Gemeinde Altenholz erlassen:


Artikel 1

In § 24 Abs. 1 wird der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung von 2,47 € in 2,29 € je m³ Abwasser geändert.

In § 24 Abs. 2 Buchstabe a wird der Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung von 0,64 € in 0,59 € je m² gebührenpflichtiger Fläche geändert.


Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Altenholz, 19. Dezember 2019


Ehrich
Bürgermeister

Bekanntmachung der 7. Sitzung der Gemeindevertretung

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019, um 17:00 Uhr,

findet im Ratssaal des Altenholzer Rathauses, Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, die 7. Sitzung der Gemeindevertretung statt.


Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Feststel-lung der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung, Feststellungsbeschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
  3. Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. September 2019
  4. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen der Sitzung vom 25. September 2019 gemäß § 35 (3) GO
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Umbesetzung von Ausschüssen
  7. Überarbeitung der Antrags- und Ladungsfrist  für die Einladung der Gemeindevertre-tung und der Ausschüsse
    hier: Antrag der CDU-Fraktion
  8. Seniorenbeirat in der Gemeinde Altenholz
    hier: Nachwahl nach § 4 Abs. 6 der Satzung für den Seniorenbeirat
  9. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Amt Dänischenhagen und der Gemeinde Altenholz nach § 19a GkZ; hier: Ausführung der Aufgaben des Per-sonenstandswesens Dänischenhagen durch die Gemeinde Altenholz
  10. Jahresabschluss 2018
  11. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das 1. Halbjahr 2019
  12. Neubau einer Fahrzeuggarage als Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Altenholz-Knoop
  13. Verwendung der Ausgleichsrückzahlung für die geleisteten Investitionskostenzuschüsse für das Klärwerk Bülk
  14. 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Kostenerstattungen für die Her-stellung, Veränderung und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen der Gemeinde Al-tenholz (Beitrags- und Gebührensatzung)
  15. zusätzlicher Finanzierungsbedarf für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Claus-Rixen-Schule inkl. Außenstelle
  16. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Kiel über die Nutzung der Drehleiter
  17. Beschluss über die ämterübergreifende Entwicklung eines Konzeptes für die Elektrola-desäuleninfrastruktur in den Ämtern Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge sowie in der Gemeinde Altenholz
  18. Gebührenkalkulaltion 2020 für die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung in der Ge-meinde Altenholz
  19. Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023
  20. Genehmigung der Eilentscheidung über die Teilzahlung der 3. Kaufpreisrate Kita Ahoi, Stifter Alle 4a
  21. Anfragen und Mitteilungen

    Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

  22. Nichtöffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. September 2019
  23. Anfragen und Mitteilungen

 


Altenholz, 9. Dezember 2019 


gez.Baltz
Bürgervorsteher

 

beglaubigt
Im Auftrag
gez. Knuth

Bekanntmachung - Konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates am 19. Dezember 2019

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2019, um 17:30 Uhr,

findet im Ratssaal des Altenholzer Rathauses, Aliensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates statt.

 

Tagesordnung

  1. Begrüßung der neuen und Verabschiedung der alten Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates
  2. Wahl der/ des Vorsitzenden und der/ des stellvertretenden Vorsitzenden
  3. Wahl der Schriftführerin/ des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin/ des stellvertretenden Schriftführers
  4. Wahl der Kassenwartin/ des Kassenwarts
  5. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse
  6. Künftige Aufgaben und Ziele des Kinder- und Jugendbeirates
  7. Verschiedenes

Altenholz, 10. Dezember 2019

gez. Mischke

Beglaubigt: Fröhlich

Einladung zur 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Liegenschaften

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Am Montag, den 18. November 2019, um 17:30 Uhr, findet im Ratssaal des Altenholzer Rathauses, Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Liegenschaften statt.

Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung, Feststellungsbeschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Liegenschaften vom 27.8.2019 gemäß § 35 (3) GO
4. Einwohnerfragestunde
5. Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Liegenschaften am 27.8.2019
6. Vorstellung der KielRegion über das Bikesharing-System "Sprottenflotte"
7. Gemeinschaftsschule Stift, Erneuerung der Lehrküche – Planungsstand und Kostenrahmen
8. Haushalt 2020
9. Spielplatz Neubaugebiet "Am Dehnberg"
10. Anfragen und Mitteilungen
 
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt und Liegenschaften voraussichtlich nichtöffentlich beraten:
11. Nichtöffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Liegenschaften am 27.8.2019
12. Anfragen und Mitteilungen
Altenholz, 05. November 2019 
Beglaubigt
gez.  Im Auftrag
 
Worth-Görtz/ Klein, Marc