3. Sitzung der Gemeindevertretung
Bekanntmachung
Die 3. Sitzung der Gemeindevertretung findet am
Mittwoch, dem 13. Dezember 2023, um 17.30 Uhr,
im Ratssaal der Gemeinde Altenholz,
Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz
statt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung und Begrüßung aller Anwesenden
- Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung, Feststellungsbeschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
- Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 27. September 2023
- Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen der Sitzung vom 27. September 2023 gemäß § 35 (3) GO
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilung über den Ausführungsstand von Beschlüssen
- Umbesetzung von Ausschüssen
- Einstieg in die Planung von Schulmensen für die Standorte Klausdorf und Stift
Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP - Temporäre Schließung der CRS Außenstelle in Stift, Nachnutzung durch die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium sowie dortige Installation einer Mensa und Rückbau der Schulcontainer oder Neubau einer Mensa/ Multifunktionsgebäude im Schulzentrum Stift
- Neubau einer Mensa inklusive bedarfsorientierter Klassenräume in Klausdorf
- Förderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern in den Altenholzer Kindertageseinrichtungen
hier: Bereitstellung der Mehrkosten für das Ausbildungsjahr 2024/2025 - Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren
hier: Beschluss des Einnahme- und Ausgabeplans 2023
Kenntnisnahme der Einnahme- und Ausgabeaufstellung 2022 - 14. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung, Veränderung und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen in der Gemeinde Altenholz (Beitrags- und Gebührensatzung)
- Neufassung der Verträge über die Abnahme von Schmutz- und Niederschlagswasser im interkommunales Gewerbegebiet mit der Gemeinde Dänischenhagen
- Gebührenkalkulation 2024 für die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung in der Gemeinde Altenholz
- Satzung über die Hebesätze der Realsteuern in der Gemeinde Altenholz (Hebesatzsatzung)
- Jahresabschluss 2022
- Ausgleichsrücklage
- Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Stellenplan für 2024
- Verfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 als Angebots-B-Plan für das Gebiet des Einzelhandeldiscounters und Getränkemarktes im Ortsteil Stift sowie der angrenzenden Straße Friedrichsruher Weg mit dem Kreuzungsbereich Boelckestraße im Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Wechsel der Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung „Die Fördekieker" vom DRK-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde e. V. auf die DRK KITA Rendsburg-Eckernförde gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2024
- Anpassung der Vereinbarung über das Feuerwehrwesen in dem zur Gemeinde Dänischenhagen gehörenden Teil des Gewerbegebietes Lehmkaten (Teichkoppel)
- Anfragen und Mitteilungen
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten: - Nichtöffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. September 2023
- Kündigung des Vertrages mit dem Projektsteuerer
- Sachstandsbericht zur Ausschreibung der Strom- und Gaspreise für die Zeit vom 01.01.2024 - 31.12.2025
- Auftragsvergabe für die Planungsleistungen Lärmschutzmaßnahme
- Anfragen und Mitteilungen
Anregungen und Vorschläge bitte ich, wenn möglich, schriftlich einzureichen.
Altenholz, 30.11.2023 | Beglaubigt |
gez. Baltz |
Im Auftrag |
Bürgervorsteher | Fischer, Mareike |